Irritierendes aus dem Kaller Gemeinderat: Ratsmitglied Daniela Züll war bei der Kommunalwahl 2020 auf dem letzten Ticket der SPD-Liste in den Rat eingezogen. In ihrem Wahlbezirk hatte sie gerade einmal 36 von 542 gültigen Stimmen erhalten – weniger als 7%. Jetzt veröffentlicht die SPD Kall bei Facebook die Information, dass Frau Züll die SPD-Fraktion verlassen wird, ihr Mandat aber nicht niederlegt, sondern sich stattdessen der CDU-Fraktion anschließen wird.
Auf die Stimmverteilung im Rat hat das gravierende Auswirkungen. Der Kaller Rat besteht eigentlich aus 29 Mitgliedern (28 plus Bürgermeister Esser). Durch die permanente Abwesenheit der Linken (Frauke Neum) sind es aber effektiv nur 28. Die SPD-Fraktion als klare Wahlsiegerin erhielt im Kaller Rat neun Sitze. Die zweitplatzierte CDU hingegen sieben (plus Bürgermeister Esser).
Durch den „fliegenden Wechsel“ von Frau Züll verkehrt sich das Ergebnis: Einschließlich Esser läge die CDU dann bei neun Stimmen, die SPD lediglich noch bei acht. Aus den Zahlen wird klar: So haben es die Wähler*Innen unserer Gemeinde nicht gewollt.
Auch der Blick auf die Mehrheitsverhältnisse ist spannend: Die Kaller Ampel hängt mehr denn je vom Willen der FDP-Fraktion ab. Sollten sich die Liberalen entschließen die Koalition zu verlassen und stattdessen mit den Christdemokraten gemeinsame Sache zu machen, käme ein neues schwarz-gelbes Bündnis auf fünfzehn von 28 Stimmen, mithin eine Entscheidungsmehrheit. Nicht berücksichtigt ist dabei die AfD mit ihren zwei Stimmen, die in der Vergangenheit durchaus gerne mit der CDU gestimmt hat.
Ob hier bereits für die Kommunalwahl 2025 vorgebaut wird, ob es sich um eine wilde Einzelentscheidung von Frau Züll handelt oder ob neue Mehrheiten geschmiedet werden sollten: Das war nicht der Wille der Wähler*Innen und hinterlässt einen bitteren Geschmack – gerade wenn es um eine Listenkandidatin (ohne jegliche Chancen auf ein Direktmandat) geht.
Rechtlich ist hieran nichts zu machen – Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetz verbieten einen solchen Fraktionswechsel von Listenkandidat*Innen nicht, Abwahl oder Ausschluss sind nicht vorgesehen. ABER: Die Wahlberechtigten können sich direkt an Frau Züll wenden und sie zum Mandatsverzicht auffordern. Ebenso kann man die CDU-Fraktion im Kaller Rat aufrufen, die Wandernde nicht in ihre Reihen aufzunehmen.
Außer der genannten Mitteilung der SPD Kall gibt es bislang keine öffentlichen Aussagen zu der Angelegenheit. Insbesondere ist die Facebook-Seite der CDU Kall derzeit nicht öffentlich erreichbar. Es wird spannend, wie sich die Kaller Lokalpoltik sich dazu positionieren wird.
Die Informationen zu Wahlergebnissen und zur Sitzverteilung gibt’s beim KDVZ Frechen und im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kall.